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Die in § 37 Abs. 1 Nr. 5 Landesbeamtengesetz NRW geregelte Möglichkeit der jederzeitigen Versetzung eines Polizeipräsidenten in den einstweiligen Ruhestand ist nichtig
Erfolgloser Eilantrag der MLPD gegen die Nichtzulassung eines Wahlwerbespots
Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität unzulässig
Unzulässige Ablehnungsgesuche und Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
Mangels genügender Darlegung zum Vorliegen eines Grundrechtsverstoßes und zur Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde
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Was ist Mediation